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Diesen Mittwoch (Archiv) wurde in Jena ein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung aufgeschlagen; Interessant gleich in zweierlei Hinsicht:

Zum einen wird hier – bei bisher noch wenigen Vorbildern – der spannende Versuch unternommen, den lokalen Erbringer einer Dienstleistung der Daseinsvorsorge Bürgern über eine kleinteilige Kapitalanlage direkt, also ohne kommunalen, politisch gesteuerten Zwischenschritt zugänglich zu machen. Andererseits wirft es aber auch die Frage auf, was unter der neuen Bürgergesellschaft, zumindest in Jena, eigentlich zu verstehen ist.

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Wie fast alljährlich hat der Verein SaaleVision zum großen Saale-Putztag aufgerufen, dem sich auch verschiedene Ortsteilräte angeschlossen haben. Etliche Unterstützer, unter Ihnen auch unser OB Albrecht Schröter, sind dem Aufruf gefolgt; nach dem Hochwasser war dies auch mehr als nötig. Wir haben uns natürlich bessonders um unser Saaleufer in der Innenstadt bemüht und von keinen Widrigkeiten abschrecken lassen…

Der Müll im Hintergrund stammt von nur ca. 150m Überschwemmungsfläche an der Camsdorfer Brücke und ist auch das Werk weiterer Helfer wie unserem OTB.

Am morgigen Montag, den 22.11. findet ab 17:30 im Jenaer Rathaus eine Bürgerversammlung zum Entwurf des Eichplatz-Bebauungsplanes statt.
Ausführliche Informationen zum gegenwärtigen Planungsstand finden sich auf den Seiten der Stadtverwaltung. Hier können auch Online Meinungen und Anmerkungen zum Bebauungsplan abgegeben werden, die von der Stadtverwaltung für das weitere Verfahren gesammelt werden.

Der Ortsteilrat, für den ich morgen sprechen werde, ist in Bezug auf den Plan geteilter Meinung. Während die (nun schon erfolgte) Auslegung mehrheitlich, aber nicht mit der Mehrheit der Mitglieder, abgelehnt wurde, herrscht in Bezug auf eine starke Bürgerbeteiligung sowie eine über alle Baufelder gemeinsam  festgelegte Mindestwohnraumquote breite Zustimmung.
Um das Ziel der breiteren Bürgerbeteiligung zu erreichen, haben wir in den letzten Tagen Informationsblätter verteilt und hoffen auf eine regen Besuch der morgigen Veranstaltung.

Abstoßend. Anders lässt sich die chauvinistische Machtdemonstration, die sich gerade in Stuttgart beobachten läßt nicht bezeichnen. Es ist völlig egal, ob man aus reinen Umweltschutzgründen, wie ich aus ökonomisch-ökologischer Vernunft (das Umweltbundes übt vernichtende Kritik, da Stuttgart 21 dem Güterverkehr schadet), oder ein Befürworter der Pläne ist: Die politisch mindestens einkalkulierte wenn nicht gar gewünschte Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, gegen alle Schichten der Gesellschaft, gegen Kinder, Senioren, das “schwäbische Bürgertum” erinnert an in Deutschland fast vergessene Zeiten. Polizeisprecher, denen Sätze über die Lippen kommen wie “Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen”, ein Innenminister, der tausende Augenzeugen als Lügener bezeichnet und die Eltern für Ihre verletzten Kinder verantwortlich macht, zeigen eine unglaubliche Arroganz und das völlige Verrennen in Law-and-Order Ideen.

Umso mehr freut es mich, daß  am Donnerstag Abend in Jena spontan ca. 70 Menschen vor der Stadtkirche in einer Mahnwache Solidarität mit den Opfern gezeigt haben. Gestern abend waren es noch einmal über 100!

Am Mittwoch kamen wir – sehr zu meiner Freude in der Wartburg – zu unserer ersten Ortsteilratssitzung zusammen. Nach der obligatorischen Vorstellungsrunde und organisatorischen Beschlüssen (Schaffung eines Ortsteilbüros sowie enge Zusammenarbeit mit Jenapolis) kamen wir gleich zu einen wirklich dicken Brocken, der uns mit großer Wahrscheinlichkeit über die nächsten Jahre begleiten wird: der Eichplatz.

Der aktuelle Entwurf zum Bebauungsplan wurde einigen am Dienstag zuvor schon kurz von Stadtarchitekt Dr. Lerm vorgestellt.

Um jetzt nicht zu viel zu werten, dieses erste Thema wird gleich der Anlass für eine Bürgerversammlung werden, die wir versuchen recht zeitnah mit den Beteiligten der Stadtverwaltung zu organisieren.

Weiterhin habe ich aber auch darauf gedrungen, jetzt nicht die vielen anderen Probleme – die Verkehrssituation im Damenviertel, die Kinderbetreuung oder auch die nie enden wollende Baustelle in der Neugasse nur exemplarisch genannt – auf die lange Bank zu schieben. Der Ortsteilrat ist kein zweiter Stadtentwicklungsausschuss!